Hodjanernes Blog

31 januar 2016

Pressekonferenz: Verfassungsklage gegen Merkels Asylchaos

Filed under: EU, Grænsekontrol, Illegale, Immigration, Jura, Politik, Schengen, Tyskland — Hodja @ 00:47

Die von der Bürgerinitiative Ein Prozent für unser Land angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen die rechtswidrige Asylpolitik der Bundesregierung liegt nun vor.

Der renommierte Staatsrechtler Professor Karl Albrecht Schachtschneider hat die vom COMPACT Magazin unterstützte Beschwerde ausgearbeitet und wird sie in der kommenden Woche beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einlegen. Am Sonnabend, den 30. Januar 2016, stellten Schachtschneider, sowie die Beschwerdeführer COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer und Götz Kubitschek von der Zeitschrift Sezession die Klage auf einer Pressekonferenz in Berlin vor. COMPACT TV war dabei.

Die Kernanträge der Beschwerde sind:
– Verpflichtung der Bundesregierung, namentlich der Bundeskanzlerin, die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland wirksam gegen die illegale Einreise von Ausländern zu sichern und den illegalen Aufenthalt der Ausländer unverzüglich zu beenden sowie
– Vorläufige Suspendierung und spätere Amtsenthebung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und ihres Stellvertreters Sigmar Gabriel.

Zur Finanzierung der Klage benötigt Ein Prozent unbedingt auch finanzielle Unterstützung. Helfen Sie mit Ihrer Spende, Recht und Ordnung wiederherzustellen:

IBAN: DE77 80]05 3762 18940580 00
BIC: NOLADE21HAL

Eine Produktion von COMPACT TV. Kamera: Martin Müller-Mertens und Katja Paul.
Unterstütze die Produktion von COMPACT-TV mit einem Abonnenement der monatlichen Heftausgabe: http://abo.compact-online.de

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